Vom Rechtsschutzgewinn zur Rechtsschutzlücke

Vom Rechtsschutzgewinn zur Rechtsschutzlücke


Interkantonale Doppelbesteuerung zwischen materiellem Schutzversprechen und prozessualer Entwertung: eine kritische Bilanz der Rechtsprechung 2023–2026


Archiv für Schweizerisches Abgaberecht (ASA), Band 95, Heft 3 (2026/2027), S. 65–116
Patrizia Stiegler und Martin Jau


Das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung ist ein verfassungsmässiges Recht. Das Bundesgesetz, das seine Anwendung regeln sollte, steht seit 1874 aus. Der Beitrag zieht Bilanz über die Rechtsprechung des Bundesgerichts von 2023 bis 2026 und zeigt einen Widerspruch: Inhaltlich hat das Gericht den Schutz gestärkt, im Verfahren hat es ihn an drei Stellen eingeengt.


Für eine bestimmte Gruppe von Fällen lässt sich das Recht deshalb nicht mehr durchsetzen. Die Autoren leiten aus der Rechtsprechung ab, dass die Kantone eine bestehende Doppelbesteuerung schon nach geltendem Recht beseitigen müssen. Zusätzlich schlagen sie eine Ergänzung des Steuerharmonisierungsgesetzes vor. Eine Checkliste für die Praxis und ein Register der behandelten Entscheide schliessen den Beitrag ab.


Themen des Beitrags

  • Der seit 1874 offene Gesetzgebungsauftrag gegen die Doppelbesteuerung
  • Praxiswandel des Bundesgerichts seit BGE 149 II 354
  • Gespaltene Nichtigkeit, verschlossene Revision (BGE 151 II 673), strenge Anforderungen an die Anträge
  • Beseitigungspflicht der Kantone, Vorschlag für Art. 51 Abs. 1 lit. d StHG, Praxis-Checkliste


Beitrag bei ASA online (Weblaw)