Die Verrechnungssteuer soll für Zinsen zur Zahlstellensteuer werden

Steuer Revue, Nr. 4/2012, S. 226–251
Martin Jau, zusammen mit Michael Buchser
Im Zuge der „Too big to fail“-Vorlage schlug der Bundesrat mit der Botschaft vom 24. August 2011 vor, die Verrechnungssteuer auf Zinsen von Obligationen und Geldmarktpapieren vom Schuldner- auf das Zahlstellenprinzip umzustellen. Damit sollten Schweizer Unternehmen, vor allem Banken, ihre Anleihen wieder konkurrenzfähig aus der Schweiz heraus begeben können.
Der Beitrag erklärt die Unterschiede zwischen Quellensteuer und Zahlstellensteuer, analysiert die geplanten Gesetzesänderungen im Detail und beurteilt die Vorlage kritisch. Die Autoren halten die Teilrevision für zu wenig ausgereift und in Teilen kaum umsetzbar. Der Nationalrat wies diesen Teil am 27. Februar 2012 an den Bundesrat zurück.
Themen des Beitrags
- Quellensteuer (Schuldnerprinzip) und Zahlstellensteuer im Vergleich
- Verhältnis zur EU-Zinsbesteuerung
- Wirtschaftlich berechtigte Person und Affidavit-Verfahren
- Würdigung und Rückweisung durch den Nationalrat